+86 400 6656 526 info@sieghd.com

Germany’s latest skilled migration law (XIII)

2022-03-21

§ 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e,16f, 17, 18b Absatz 2, den §§ 18d, 18e, 18f und 19e

根据第16b、16c、16e、16f、17、18b(2)、18d、18e、18f和19e段拒绝居留许可的原因

(1) Ein Aufenthaltstitel nach § 16b Absatz 1 und 5, den §§ 16e, 17 Absatz 2, §18b Absatz 2, den §§ 18d und 19e wird nicht erteilt an Ausländer,

根据第16b段第1款和第5款、第16e款、第17款第2款、第18b段第2款、第18款第18款和第19款发放居留证,不得发给外国人,

1. die sich in einem Mitgliedstaat derEuropäischen Union aufhalten, weil sie einen Antrag auf Zuerkennung derFlüchtlingseigenschaft oder auf Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne derRichtlinie (EG) 2004/83 oder auf Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinneder Richtlinie (EU) 2011/95 gestellt haben, oder die in einem Mitgliedstaatinternationalen Schutz im Sinne der Richtlinie (EU) 2011/95 genießen,

因在2004/83号指令(欧盟)意义上申请难民地位或附属保护,或在2011/95年指令(欧盟)意义内获得国际保护,或在成员国中享有2011/95年指令意义内的国际保护而在欧洲联盟成员国中申请难民地位或附属保护的会员国:

2. die sich im Rahmen einer Regelungzum vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Unionaufhalten oder die in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf Zuerkennungvorübergehenden Schutzes gestellt haben,

根据临时保护计划留在欧洲联盟成员国或在会员国提出临时保护申请的人

3. deren Abschiebung in einemMitgliedstaat der Europäischen Union aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründenausgesetzt wurde,

因事实或法律原因,欧洲联盟成员国的罢免被暂停,

4. die eine Erlaubnis zumDaueraufenthalt – EU oder einen Aufenthaltstitel, der durch einen anderenMitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage der Richtlinie (EG)2003/109 erteilt wurde, besitzen,

持有欧盟永久居留证或欧盟另一个成员国根据2003/109年指令签发的居留证,

5. die auf Grund von Übereinkommenzwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits undDrittstaaten andererseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, dasdem der Unionsbürger gleichwertig ist.

一方面,欧洲联盟与其会员国之间的协定,另一方面,第三国享有相当于欧洲联盟公民的自由行动权。

(2) Eine Blaue Karte EU nach § 18b Absatz 2 wird über die in Absatz 1 genanntenAusschlussgründe hinaus nicht erteilt an Ausländer,

除第18条第2款规定的排除第一款理由外,不得向外国人发放欧盟蓝卡。

1. die einen Aufenthaltstitel nachAbschnitt 5 besitzen, der nicht auf Grund des § 23 Absatz 2 oder 4 erteiltwurde, oder eine vergleichbare Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaatder Europäischen Union innehaben; Gleiches gilt, wenn sie einen solchen Titeloder eine solche Rechtsstellung beantragt haben und über den Antrag noch nichtabschließend entschieden worden ist,

持有第5节居留证,但未根据第23条第2款或第4款签发,或在欧洲联盟另一成员国具有可比法律地位的:如果他们申请了这种所有权或法律地位,并且尚未就申请作出最后决定,则同样适用,

2. deren Einreise in einenMitgliedstaat der Europäischen Union Verpflichtungen unterliegt, die sich ausinternationalen Abkommen zur Erleichterung der Einreise und des vorübergehendenAufenthalts bestimmter Kategorien von natürlichen Personen, die handels- undinvestitionsbezogene Tätigkeiten ausüben, herleiten,

其加入欧洲联盟成员国须遵守国际协定规定的义务,以便利从事贸易和投资活动的某些类别的自然人的入境和临时居留

3. die in einem Mitgliedstaat derEuropäischen Union als Saisonarbeitnehmer zugelassen wurden, oder

已获准在欧盟成员国担任季节性工人的

4. die unter die Richtlinie 96/71/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über dieEntsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1) in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/957 desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung derRichtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen derErbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16) fallen, fürdie Dauer ihrer Entsendung nach Deutschland.

欧洲议会和理事会1996年12月16日关于在提供服务框架内派驻工人的指令(OJ No.OJ L 18, 21.1.1997,第 1 页),经欧洲议会(欧盟) 2018/957 指令和 2018 年 6 月 28 日理事会修订,修订关于在提供服务框架内派驻工人的第 96/71/EC 指令。N 173, 9.7.2018,第 16 页),在他们到德国期间。

(3) Eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16b, 16e, 17 Absatz 2, den §§ 18d und19e wird über die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe hinaus nicht erteiltan Ausländer, die eine Blaue Karte EU nach § 18b Absatz 2 oder einenAufenthaltstitel, der durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Unionauf Grundlage der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über dieBedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zurAusübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S.17) erteilt wurde, besitzen. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18d wird darüberhinaus nicht erteilt, wenn die Forschungstätigkeit Bestandteil einesPromotionsstudiums als Vollzeitstudienprogramm ist.

根据第16b、16e段规定的居留证, 17(2)、18d 和 19e 不得在第 1 款中提及的排除理由之外向持有欧盟蓝卡(根据第 18b(2)段或另一个成员签发的居留证的外国人发放根据2009年5月25日《欧盟理事会第2009/50/EC号指令》,欧洲联盟国家关于第三国国民为高质量就业而进入和居住的条件(OJ No.155, 18.6.2009,第 17 页).此外,如果研究活动是博士课程的一部分,作为全职研究计划的一部分,则未按 18d 的规定发放居留许可。

(4) Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16b, 16e,16f, 17, 18d, 18f und 19e kann abgelehnt werden, wenn

根据§16b、16e、16f、17、18d、18f和19e申请居留许可,可能会被拒绝,当:

1. die aufnehmende Einrichtung hauptsächlichzu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern zudem in der jeweiligen Vorschrift genannten Zweck zu erleichtern,

设立东道机构主要是为了便利外国人的入境和居留,其目的为有关规定

2. über das Vermögen der aufnehmendenEinrichtung ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das auf Auflösung derEinrichtung und Abwicklung des Geschäftsbetriebs gerichtet ist,

已对接收实体的资产提起破产诉讼,目的是解散该机构和清盘业务,

3. die aufnehmende Einrichtung imRahmen der Durchführung eines Insolvenzverfahrens aufgelöst wurde und derGeschäftsbetrieb abgewickelt wurde,

作为破产程序的一部分,接收实体已被解散,业务运作已经结束,

4. die Eröffnung einesInsolvenzverfahrens über das Vermögen der aufnehmenden Einrichtung mangelsMasse abgelehnt wurde und der Geschäftsbetrieb eingestellt wurde,

对接收实体资产提起破产程序因缺乏资产而被驳回,业务也停止,

5. die aufnehmende Einrichtung keineGeschäftstätigkeit ausübt oder

接收实体不进行任何业务活动,或

6. Beweise oder konkrete Anhaltspunktedafür bestehen, dass der Ausländer den Aufenthalt zu anderen Zwecken nutzenwird als zu jenen, für die er die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beantragt.

有证据表明或具体证据表明,外国人将利用逗留用于申请居留许可以外的目的。

(5) Die Einreise und der Aufenthalt nach § 16c oder § 18e werden durch dasBundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, wenn

联邦移民和难民办公室拒绝按照第16c或18e号的条目和居住,当:

1. die jeweiligen Voraussetzungen von §16c Absatz 1 oder § 18e Absatz 1 nicht vorliegen,

未满足第 16c 段第 1 段或第 18e 段第 1 项的相应要求,

2. die nach § 16c Absatz 1 oder § 18eAbsatz 1 vorgelegten Unterlagen in betrügerischer Weise erworben, gefälschtoder manipuliert wurden,

根据第16c(1)款或第18e(1)款提交的文件被欺诈性地获取、伪造或操纵,

3. einer der Ablehnungsgründe desAbsatzes 4 vorliegt oder

第4款中拒绝的理由之一存在,或

4. ein Ausweisungsinteresse besteht.

有人对驱逐感兴趣。

Eine Ablehnung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 hat innerhalb von 30 Tagen nachZugang der vollständigen Mitteilung nach § 16c Absatz 1 Satz 1 oder § 18eAbsatz 1 Satz 1 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erfolgen. ImFall des Satzes 1 Nummer 4 ist eine Ablehnung durch die Ausländerbehördejederzeit während des Aufenthalts des Ausländers möglich; § 73 Absatz 3c istentsprechend anwendbar. Die Ablehnung ist neben dem Ausländer auch derzuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates und der mitteilendenEinrichtung schriftlich bekannt zu geben.

必须根据联邦移民和难民办公室第1款第1款或第18e段第1句第1款,在收到完整通知后30天内,根据第1号和第2号判决予以拒绝。对于第4号判决,外国人登记处可在外国人逗留期间随时予以拒绝:第 73 段 3c 也适用。除外国人外,还必须以书面形式通知其他会员国的主管当局和通知机构拒绝。

More information

Relevant information recommendation