Germany’s latest immigration law for skilled talents (III)

§ 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

第16节培训目的居留原则

Der Zugang von Ausländern zur Ausbildung dient der allgemeinen Bildung undder internationalen Verständigung ebenso wie der Sicherung des Bedarfs desdeutschen Arbeitsmarktes an Fachkräften. Neben der Stärkung derwissenschaftlichen Beziehungen Deutschlands in der Welt trägt er auch zuinternationaler Entwicklung bei. Die Ausgestaltung erfolgt so, dass dieInteressen der öffentlichen Sicherheit beachtet werden.

外国人接受培训有助于普通教育和国际理解，并确保德国劳动力市场对熟练工人的需求。除了加强德国在世界上的科学关系外，它还为国际发展作出了贡献。其设计应以尊重公共安全利益的方式进行。

§ 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung

第16a节职业培训;继续职业培训

(1)  Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- undWeiterbildung kann erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39zugestimmt hat oder durch die Beschäftigungsverordnung oder zwischenstaatlicheVereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung derBundesagentur für Arbeit zulässig ist. Während des Aufenthalts nach Satz 1 darfeine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck nur zum Zweck einerqualifizierten Berufsausbildung, der Ausübung einer Beschäftigung alsFachkraft, der Ausübung einer Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischenKenntnissen nach § 19c Absatz 2 oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchserteilt werden. Der Aufenthaltszweck der betrieblichen qualifiziertenBerufsausbildung nach Satz 1 umfasst auch den Besuch eines Deutschsprachkurseszur Vorbereitung auf die Berufsausbildung, insbesondere den Besuch einesberufsbezogenen Deutschsprachkurses nach der Deutschsprachförderverordnung.

（1）如果联邦就业局根据第39条表示同意，或者如果《就业条例》或政府间协议规定未经联邦就业局同意，允许培训和继续培训，则可签发公司培训和继续培训的居留证。在第一句所述的逗留期间，只能为合格的职业培训、从事职业就业、根据第19c（2）款或在法定权利的情况下，以具有较强的专业实践知识的就业为目的签发不同目的的居留证。公司根据第1句进行合格的职业培训的目的还包括参加德语课程，为职业培训做准备，特别是参加《德语促进条例》规定的与职业有关的德语课程。

(2)  Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der schulischen Berufsausbildung kannerteilt werden, wenn sie nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen zueinem staatlich anerkannten Berufsabschluss führt und sich der Bildungsgangnicht überwiegend an Staatsangehörige eines Staates richtet. Bilaterale oder multilateraleVereinbarungen der Länder mit öffentlichen Stellen in einem anderen Staat überden Besuch inländischer Schulen durch ausländische Schüler bleiben unberührt.Aufenthaltserlaubnisse zur Teilnahme am Schulbesuch können auf Grund solcherVereinbarungen nur erteilt werden, wenn die für das Aufenthaltsrecht zuständigeoberste Landesbehörde der Vereinbarung zugestimmt hat.

（2） 如果居留证符合国家根据联邦或国家条例承认的职业资格，如果该课程并非主要针对一国国民，则可颁发以学校为基础的职业培训的居留证。其他州和公共当局之间关于外国学生参加国内学校的双边或多边协定不受影响。只有在负责居住权的最高国家当局同意该协定的情况下，才能根据此类协定签发参加上学的居留证。

(3)  Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsausbildung, berechtigt dieAufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer von der Berufsausbildung unabhängigenBeschäftigung bis zu zehn Stunden je Woche. Bei einer qualifiziertenBerufsausbildung wird ein Nachweis über ausreichende deutsche Sprachkenntnisseverlangt, wenn die für die konkrete qualifizierte Berufsausbildungerforderlichen Sprachkenntnisse weder durch die Bildungseinrichtung geprüftworden sind noch durch einen vorbereitenden Deutschsprachkurs erworben werdensollen.

（3）在合格职业培训的情况下，居留证有权从事独立于职业培训的职业，每周最长为10小时。在合格职业培训方面，如果特定合格职业培训所需的语言技能未经教育机构测试或通过预备德语课程获得，则需要证明有足够的德语技能。

(4) Bevor die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer qualifiziertenBerufsausbildung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat,zurückgenommen, widerrufen oder gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 nachträglich verkürztwird, ist dem Ausländer für die Dauer von bis zu sechs Monaten die Möglichkeitzu geben, einen anderen Ausbildungsplatz zu suchen.

（4）在根据第7节第2款第2句撤销、吊销或随后缩短合格职业培训目的的居留证之前，应给予外国国民机会，在六个月内寻找另一个培训地点。

§ 16b Studium

第16b节学术研究

(1)  Einem Ausländer wird zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichenHochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einervergleichbaren Bildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn ervon der Bildungseinrichtung zugelassen worden ist. Der Aufenthaltszweck desStudiums umfasst auch studienvorbereitende Maßnahmen und das Absolvieren einesPflichtpraktikums. Studienvorbereitende Maßnahmen sind

（1）外国公民经教育机构批准，应当获得在国家高等教育机构、国家认可的高等教育机构或同等教育机构进行全日制学习的居留证。学习方案的目的还包括学习前措施和完成强制性实习。筹备措施是：

1. der Besuch eines studienvorbereitenden Sprachkurses, wenn der Ausländerzu einem Vollzeitstudium zugelassen worden ist und die Zulassung an den Besucheines studienvorbereitenden Sprachkurses gebunden ist, und

1.外国人获准参加全日制学习和入学的学前语言课程的参加与学习前语言课程的参加有关，

2. der Besuch eines Studienkollegs oder einer vergleichbaren Einrichtung,wenn die Annahme zu einem Studienkolleg oder einer vergleichbaren Einrichtungnachgewiesen ist.

2.确定参与大学预备部或类似机构，已证明接受大学预备部或类似机构的访问。

Ein Nachweis über die für den konkreten Studiengang erforderlichenKenntnisse der Ausbildungssprache wird nur verlangt, wenn dieseSprachkenntnisse weder bei der Zulassungsentscheidung geprüft worden sind nochdurch die studienvorbereitende Maßnahme erworben werden sollen.

只有在入学邀请中未对特定课程所需的培训语言知识进行审查或准备行动将获得这些语言知识的情况下，才需要提供这些语言知识的证明。

(2)  Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis beträgt bei der Ersterteilungund bei der Verlängerung mindestens ein Jahr und soll zwei Jahre nichtüberschreiten. Sie beträgt mindestens zwei Jahre, wenn der Ausländer an einemUnions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnimmt oderwenn für ihn eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschuleinrichtungengilt. Dauert das Studium weniger als zwei Jahre, so wird dieAufenthaltserlaubnis nur für die Dauer des Studiums erteilt. Die Aufenthaltserlaubniswird verlängert, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einemangemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Zur Beurteilung der Frage, obder Aufenthaltszweck noch erreicht werden kann, kann die aufnehmendeBildungseinrichtung beteiligt werden.

（2） 居住证的有效期应在首次签发和续期时至少为一年，不得超过两年。如果外国国民参加联盟或多边流动措施方案，或者他须遵守两个或两个以上高等教育机构之间的协定，则至少应两年。如果学习持续不到两年，则居留许可仅在课程期间发放。尚未达到居留目的，仍可在合理期限内到达的，应当续签居留证。为了评估是否仍能达到居住目的，可涉及接收教育机构。

(3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung,die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf,sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Dies gilt nicht während desAufenthalts zu studienvorbereitenden Maßnahmen im ersten Jahr des Aufenthalts,ausgenommen in der Ferienzeit.

（3）居留证有权从事每年不得超过120个全天或240个半天的工作，以及从事辅助学生活动。这不适用于逗留第一年的预研措施，但假期期间除外。

(4) Während eines Aufenthalts nach Absatz 1 darf eine Aufenthaltserlaubnisfür einen anderen Aufenthaltszweck nur zum Zweck einer qualifiziertenBerufsausbildung, der Ausübung einer Beschäftigung als Fachkraft, der Ausübungeiner Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen nach § 19cAbsatz 2 oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. § 9 findetkeine Anwendung.

（4）在第1款所述的逗留期间，只能为合格的职业培训、职业就业、根据第19c（2）款或在法定权利的情况下从事具有较强专业实践知识的就业而签发不同目的的居留证。第 9 节不适用。