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Neuestes deutsches Fachkräftemigrationsrecht (11)

2022-03-21

ICT-Karte将不会给与外国人,当:

1. auf Grund von Übereinkommen zwischender Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaatenandererseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießt, das dem derUnionsbürger gleichwertig ist,

根据欧洲联盟与其成员国之间的协定,一部分和第三国享有相当于欧洲联盟公民的自由流动权

2. in einem Unternehmen mit Sitz ineinem dieser Drittstaaten beschäftigt ist oder

受雇于在上述第三国之一设立的企业,或

3. im Rahmen seines Studiums einPraktikum absolviert.

作为学习的一部分完成了实习。

(1) Die ICT-Karte wird darüber hinausnicht erteilt, wenn

此外,在下列情况下,将不发放ICT-Karte卡:

1. sich der Ausländer im Rahmen der Möglichkeitender Einreise und des Aufenthalts in mehreren Mitgliedstaaten der EuropäischenUnion zu Zwecken des unternehmensinternen Transfers im Rahmen des Transferslänger in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten wird als im Bundesgebiet oder

该外国国民在通过公司内部调岗而进入和居住在欧盟若干成员国的可能性范围内,将在德意志联邦共和国领土以外的成员国停留更长时间,或

2. der Antrag vor Ablauf von sechsMonaten seit dem Ende des letzten Aufenthalts des Ausländers zum Zweck desunternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet gestellt wird.

申请是在外国国民最后一次在联邦共和国境内停留六个月后提出的,目的是在联邦共和国境内进行公司内部调岗。

(2) Diese Vorschrift dient der Umsetzungder Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt vonDrittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L157 vom 27.5.2014, S. 1).

本规定执行欧洲议会和理事会2014年5月15日关于第三国国民在公司内部调岗情况下入境和居住条件的指令2014/66/欧盟指令。(ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1)

§ 19a Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

公司内部调岗员工的短期流动性

(1) Für einen Aufenthalt zum Zweck einesunternehmensinternen Transfers, der eine Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalbeines Zeitraums von 180 Tagen nicht überschreitet, bedarf ein Ausländerabweichend von § 4 Absatz 1 keines Aufenthaltstitels, wenn die ihn aufnehmendeNiederlassung in dem anderen Mitgliedstaat dem Bundesamt für Migration undFlüchtlinge und der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates mitgeteilthat, dass der Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebietbeabsichtigt, und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit derMitteilung vorlegt

在180天的期限内,为公司内部调岗而停留的期限不超过90天,除第4节第1款外,外国人无需居留许可,如果在其他成员国接收的机构已通知联邦移民和难民局以及其他成员国的主管当局,该外国人打算在联邦领土上就业,并提交给了联邦移民和难民局

1. den Nachweis, dass der Ausländereinen gültigen nach der Richtlinie (EU) 2014/66 erteilten Aufenthaltstiteleines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,

外国人持有根据欧盟另一成员国第2014/66号指令签发的有效居留许可证的证明,

2. den Nachweis, dass die inländischeaufnehmende Niederlassung demselben Unternehmen oder derselbenUnternehmensgruppe angehört wie dasjenige Unternehmen mit Sitz außerhalb derEuropäischen Union, dem der Ausländer angehört,

证明国内企业与外国国民在欧洲联盟以外设立的企业属于同一公司或集团公司,

3. einen Arbeitsvertrag underforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben gemäß den Vorgaben in § 19 Absatz 2Satz 1 Nummer 4, der oder das bereits den zuständigen Behörden des anderenMitgliedstaates vorgelegt wurde,

雇用合同,如有必要,根据第19节第2条第一句第4点的规定借调信,该信已提交给另一会员国的主管当局,

4. die Kopie eines anerkannten undgültigen Passes oder Passersatzes des Ausländers,外国人认可的有效护照或护照副本,

5. den Nachweis, dass eineBerufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder ihre Erteilung zugesagt ist, soweitdiese erforderlich ist.

证明已颁发职业执照或已承诺颁发职业执照,视需要而定。

Die aufnehmende Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat hat dieMitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem der Ausländer in dem anderenMitgliedstaat der Europäischen Union den Antrag auf Erteilung einesAufenthaltstitels im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2014/66 stellt. Istder aufnehmenden Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat zu diesem Zeitpunktdie Absicht des Transfers in eine Niederlassung im Bundesgebiet noch nichtbekannt, so hat sie die Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem ihr dieAbsicht bekannt wird. Bei der Erteilung des Aufenthaltstitels nach Satz 1Nummer 1 durch einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, und bei der Einreiseüber einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, hat der Ausländer eine Kopieder Mitteilung mitzuführen und den zuständigen Behörden auf deren Verlangenvorzulegen.

另一成员国的公司应在外国人在欧洲联盟其他成员国提交2014/66号指令(欧盟)范围内的居留许可申请时发出通知。如果当时另一个会员国的公司尚不知道打算转移到联邦领土上的一个机构,它应在知道意图时发出通知。外国人在按照不是申根国家的1号判决签发居留证时,通过不是申根国家的入境时,必须携带通知文件、护照及副本,并应其要求向主管机关出示。

(2) Erfolgt die Mitteilung zu dem inAbsatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt und wurden die Einreise und der Aufenthaltnicht nach Absatz 4 abgelehnt, so darf der Ausländer jederzeit innerhalb derGültigkeitsdauer des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufenthaltstitelsdes anderen Mitgliedstaates in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zumZweck des unternehmensinternen Transfers aufhalten. Erfolgt die Mitteilung zudem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt, so darf der Ausländer nach Zugangder Mitteilung innerhalb der Gültigkeitsdauer des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1genannten Aufenthaltstitels des anderen Mitgliedstaates in das Bundesgebieteinreisen und sich dort zum Zweck des unternehmensinternen Transfers aufhalten.

如果通知是在第 1 款第 2 句指定的时间发出的,并且没有根据第 4 款拒绝入境和居留,则该外国人可以在第 1 段第 1 句第 1 点中指定的另一欧盟成员国的居留权有效期内随时进入联邦领土,并留在那里以进行内部转移。如果通知是在第 1 款第 3 句指定的时间发出的,外国人可以在收到通知后,在第 1 款第 1 句所述的其他成员国的居留权有效期内进入联邦领土第 1 段第 1 句第 1 点中指定的区域并留在那里进行内部转移。

(3) Die Einreise und der Aufenthaltwerden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, wenn

如果出现以下情况,联邦移民和难民办公室将拒绝入境和居留

1. das Arbeitsentgelt, das demAusländer während des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet gewährtwird, ungünstiger ist als das Arbeitsentgelt vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer,

在联邦领土内内部调动期间给予外国人的报酬低于可比的德国雇员的报酬,

2. die Voraussetzungen des Absatzes 1Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 nicht vorliegen,

不符合第 1 段第 1 句第 1、2、4 和 5 项的要求

3. die nach Absatz 1 vorgelegtenUnterlagen in betrügerischer Weise erworben oder gefälscht oder manipuliertwurden,

根据第 1 段提交的文件是通过欺诈、伪造或操纵获得的,

4. der Ausländer sich schon länger alsdrei Jahre in der Europäischen Union aufhält oder, falls es sich um einenTrainee handelt, länger als ein Jahr in der Europäischen Union aufhält oder

外国人在欧盟已经超过三年,或者,如果是实习生,已经在欧盟超过一年,或者

5. ein Ausweisungsinteresse besteht.

有驱逐的兴趣。

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