§ 16f Sprachkurse und Schulbesuch
第16f节 语言课程和学校寻找
(1) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Schüleraustausch kann auch erteilt werden, wenn kein unmittelbarer Austausch erfolgt.
外国国民可获得居留许可证,参加非为准备学习或参加交换学生而开设的语言课程。没有直接交换的,也可以发给参加交换生的居住证。
(2) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Schulbesuchs in der Regel ab der neunten Klassenstufe erteilt werden, wenn in der Schulklasse eine Zusammensetzung aus Schülern verschiedener Staatsangehörigkeiten gewährleistet ist und es sich handelt
一般来说,如果学校班级由不同国籍的学生组成,并且符合下列条件,外国国民可以从九年级起获得上学居住许可证:
1. um eine öffentliche oder staatlich anerkannte Schule mit internationaler Ausrichtung oder
1. 国际认可的公立或国立学校或
2. um eine Schule, die nicht oder nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und die Schüler auf internationale Abschlüsse, Abschlüsse anderer Staaten oder staatlich anerkannte Abschlüsse vorbereitet.
2. 一所主要由公共资金资助的学校,为学生准备国际、其他国家或国家认可的学位。
(3) Während eines Aufenthalts zur Teilnahme an einem Sprachkurs nach Absatz 1 oder zum Schulbesuch nach Absatz 2 soll in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck nur in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. Im Anschluss an einen Aufenthalt zur Teilnahme an einem Schüleraustausch darf eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck nur in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. § 9 findet keine Anwendung. Die Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
(3) 在第1款所指的语言课程或第2款所指的学校访问期间,通常只有在提出法律要求的情况下,才可颁发其他目的的居留许可证。在中止参加学生学习后,只有在有合法要求的情况下,才可以发放其他目的的居留许可。§ 9不适用。第1款和第2款所述的居住许可证不应赋予您从事活动的权利。
(4) Bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen der Länder mit öffentlichen Stellen in einem anderen Staat über den Besuch inländischer Schulen durch ausländische Schüler bleiben unberührt. Aufenthaltserlaubnisse zur Teilnahme am Schulbesuch können auf Grund solcher Vereinbarungen nur erteilt werden, wenn die für das Aufenthaltsrecht zuständige oberste Landesbehörde der Vereinbarung zugestimmt hat.
(4) 国家与另一国政府当局之间关于外国学生访问本国学校的双边或多边协定不受影响。只有在负责居住权的最高国家当局同意协议的情况下,才能根据此类协议发放上学访问的居住许可证。