Deutschlands aktuelles Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Der Bundestag beschloss am 07.06.2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz welches hier als Gesetzestext auf einem Blick ersichtlich ist. Es regelt neben der bestehenden Europäischen Regelung Blue Card EU eine gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Weitere Infos auch auf Jobs-in-Germany.net und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

2019年7月6日，联邦议院通过了《技术人才移民法》，这可以一目了然地被看作是立法文本。除了现有的欧盟蓝卡，它负责管理移民进入德国劳动力市场。还可以通过 Jobs-in-Germany.net 和联邦劳工和社会事务部提供进一步的信息。

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Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 AufenthG offen

第1条《居住法》修正案第1条在1条中引用并修正了mWv。2020年3月1日 《居留法》正式实施。

Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15.

August 2019 (BGBl. I S. 1294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

2008年2月25日通知修订的《居住法》（BGBl. I. p. 162）最后由2019年8月15日法律第6条（BGBl.I.p.1294）修订，修改如下：

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

1. 内容概述将更改如下：

a) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe eingefügt:

a） 第4节注明后，应插入下列信息：

„§ 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit“.

„第4a节获得有偿就业“。

b) Die Abgabe zu Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 wird wie folgt gefasst:

b） 提交第2章第3节和第4节，内容如下：

„Abschnitt 3 Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung

第三章获得居留权以进行培训

§ 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

第16节 培训目的居住条款

§ 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung

第16a节 职业培训;继续职业培训

§ 16b Studium

第16b节 学术研究

§ 16c Mobilität im Rahmen des Studiums

第16c节 作为学术研究为目的的居留许可

§ 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

第16d节 外国专业资格认定办法

§ 16e Studienbezogenes Praktikum EU

第16e节 欧盟内学习相关的实习

§ 16f Sprachkurse und Schulbesuch

第16f节 语言课程和学校寻找

§ 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes

第17节 寻找培训或学习场所
Abschnitt 4 Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit

第四章 以有偿就业为居留目的

§ 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen

第18节 技术工人移民原则：通用规定

§ 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung

第18a节 职业培训专业人员

§ 18b Fachkräfte mit akademischer Ausbildung

第18b节 具有学术培训的专业人员

§ 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte

第18c节 技术工人居留许可

§ 18d Forschung

第18d节 以研究为目的的居留许可

§ 18e Kurzfristige Mobilität für Forscher

第18e节 研究人员的短期居留许可

§ 18f Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher

第18f节 研究人员流动居留许可

§ 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

第19节 公司内部转换员工ICT卡

§ 19a Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

第19a节 公司内部转换员工的短期流动

§ 19b Mobiler-ICT-Karte

第19b节 流动用ICT卡

§ 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte

第19c节 其他就业目的;公务员

§ 19d Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung

第19d条 合格工作就业的居留证

§ 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst

第19e条 参加欧洲志愿服务

§ 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18b Absatz 2, den §§ 18d, 18e, 18f und 19e

第19f节 根据第16b、16c、16e、16e、16f、17、18b第2款、第18d、18e、18e、18f和19e条拒绝居留许可的理由

§ 20 Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte

第20节 技术人员寻找工作岗位签证

§ 21 Selbständige Tätigkeit.

第21节 自营职业活动

c) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:

c） 第39段的资料如下：

§ 39 Zustimmung zur Beschäftigung.

第39条 同意就业。

d) Nach der Angabe zu § 81 wird folgende Angabe eingefügt:

d） 第81款注明后，应插入下列资料：

„§ 81a Beschleunigtes Fachkräfteverfahren“.

„第81a节加速技术人才程序“。

2. § 2 wird wie folgt geändert:

2. 第2节修改如下：

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a） 第3款应修改如下：

aa) In Satz 5 wird die Angabe „§ 16″ durch die Wörter „den §§ 16a bis 16c, 16e sowie 16f mit Ausnahme der Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen,“ ersetzt.

aa） 在第5句中，“第16节“改为“第16a至16c、16e和16f节，但不打算准备学习的语言课程的参与者除外“。

bb) Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:

bb） 第 5 句后插入以下句子：

„Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16d, 16f Absatz 1 für Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, sowie § 17 als gesichert, wenn Mittel entsprechend Satz 5 zuzüglich eines Aufschlages um 10 Prozent zur Verfügung stehen.“

“根据第16d节，第16f节第1条规定，向非准备学习的语言课程的参与者发放居住证时，以及第17节如果根据第5款的规定有资金可供使用，须加上10%的补助，生活津贴应视为有保障的。”

b) In Absatz 5 Nummer 2 werden die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1)“ durch die Wörter „Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1)“ ersetzt.

b） 在第5（2）段中，2006年3月15日欧洲议会和理事会第562/2006号法规（EC）一词应改为关于《关于人员跨越边界的共同体守则》（ABl. L L 105自2006年4月13日起，S. 1） 欧洲议会和九国理事会第2016/399号法规（EU）。2016年3月，关于人员越境的共同体规范（申根边界规范）（ABl.L 77自2016年3月23日起，S. 1)） “已替换。

c) Nach Absatz 11 wird folgender Absatz 11a eingefügt:

c） 根据第11段，应插入下列第11a款：

11a) Gute deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.“

11a） 良好的德语技能与欧洲语言共同参考框架B2级相对应。

d) Nach Absatz 12 werden die folgenden Absätze 12a bis 12c eingefügt:

d） 根据第12段，应插入以下第12a至12c段：

12a) Eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es sich um eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.

12a） 本法所指的合格职业培训，在国家承认或同样受管制的培训职业中存在，培训期至少为两年，根据联邦或国家法律确定。

12b) Eine qualifizierte Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zu ihrer Ausübung Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten Berufsausbildung erworben werden.

12b） 本法所指的合格就业，如果锻炼需要在学习过程中获得的技能、知识和技能或合格的职业培训。

12c) Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind

12c） 本法所指的教育机构是

1. Ausbildungsbetriebe bei einer betrieblichen Berufsaus- oder Weiterbildung,

1.公司内职业培训或者进修的培训公司

2. Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung.“

2. 学校、大学和职业培训机构或其他教育培训机构。

3. § 4 wird wie folgt geändert:

3. 第4节修改如下：

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a） 第1段第二句修改如下：

aa) In Nummer 2a wird die Angabe „§ 19a“ durch die Angabe „§ 18b Absatz 2″ ersetzt.

aa） 在第2a点，“第19a节“一词应改为“第18b节第2款“。

bb) In Nummer 2b wird die Angabe „§ 19b“ durch die Angabe „§ 19″ ersetzt.

bb） 在第 2b 点中，“第 19b 节“一词被“第 19 节“改为“第 19 节“。

cc) In Nummer 2c wird die Angabe „§ 19d“ durch die Angabe „§ 19b“ ersetzt.

cc） 在第 2c 点中，“第 19d 节“一词替换为“第 19b 节“。

b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

b） 第2段和第3段应予废除。

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 2.

c） 前一段第5段应为第2段。