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联邦议院听证会:专家:新供暖法也充满成本陷阱

2023-07-10

Anhörung im Bundestag: Experten: Auch neues Heizungsgesetz voller Kostenfallen

联邦议院听证会:专家:新供暖法也充满成本陷阱

In Deutschland sind 19 Millionen Öl- und Gasheizungen in Betrieb. Hinzu kommt die fossile Wärmeerzeugung in Heizkraftwerken.

在德国,有1900万个石油和天然气供热系统在运行。此外,还有热电联供厂的化石热能发电。

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Heizungsgesetzes kommen noch einmal die Experten zu Wort. In der Anhörung des zuständigen Bundestagsausschusses gibt es zwar durchaus Lob für Verbesserungen, doch sowohl Eigentümer als auch Mieter-Vertreter warnen vor Preisrisiken.

在计划通过供暖法前不久,专家们再次发表了他们的意见。在联邦议院负责委员会的听证会上,大部分人对本次的改进措施赞赏有加,但业主和租户代表都对价格风险忧心忡忡。

Vier Tage vor der erwarteten Abstimmung im Bundestag über die erst am Freitag vorgelegte neue Version des Heizungsgesetzes haben Fachverbände und kommunale Spitzenvertreter ihre Einwände und Verbesserungsvorschläge vorstellen dürfen.

在联邦议院对周五才提出的新版《供暖法》进行预期投票的四天前,行业协会和市政领导人被允许提出他们的反对意见和改进建议。

“Ich hoffe – ich sage es jetzt ironisch -, Sie hatten genügend Zeit für die Vorbereitung”, witzelt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Energie und Klimaschutz, zu Beginn der Anhörung am Montagmittag.

“我希望–我现在说得很讽刺–你们有足够的时间准备,”联邦议院能源和气候保护委员会主席克劳斯-恩斯特在周一下午的听证会开始时调侃道。

Tatsächlich machen mehrere der insgesamt 14 Sachverständigen ihrem Unmut

Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfes durchzuackern. “Wir halten das Verfahren für nicht akzeptabel”, sagt etwa Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag.

事实上,14位专家中有几位表达了他们的不满。该法律草案没有得到任何修改。”我们认为这个程序是不可接受的,”德国土地委员会的Kay Ruge举例说。

Zuschauer fragen Experten

观众向专家提问

Was tun, wenn Platz nicht für Wärmepumpe reicht?

如果没有足够的空间安装热泵,该怎么办?

Dennoch gibt es auch Lob, weil tatsächlich alle Geladenen das vorliegende Gesetz für deutlich besser halten als den ursprünglich vom Kabinett in den Bundestag eingebrachten Entwurf. Positiv bewerten sie vor allem die nachträglich vereinbarte Koppelung von Umbaufristen an das Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung. Was aber im Verlauf der zwei Stunden ebenso deutlich wird, ist das hohe Maß verbleibender Unsicherheiten für Mieter, Vermieter, Kommunen und kommunale Unternehmen. Christine Wilcken vom Deutschen Städtetag hält die Vorgaben, bis wann Kommunen Wärmepläne vorlegen sollen, schlicht “für nicht zu halten”.

然而,也有赞扬的声音,因为所有被邀请的人实际上都认为目前的法律比最初由内阁提交给联邦议院的草案要好得多。他们对后来商定的将转换期限与市政供暖计划的存在联系起来的做法特别肯定。然而在这两个小时里,对于租户、房东、市政当局和市政公司来说,他们的利益是否受损仍然不确定。来自德国城市协会(Deutscher Städtetag)的斯蒂娜·威尔肯认为,对市政当局提交供暖计划的要求根本 “站不住脚”。

Besonders hart urteilen die Vertreter der Vermieterseite über das Gesetz. “Das hier ist eine Operation, und wenn man auf dem Operationstisch liegt, ist die Ankündigung, dass es eventuell eine Narkose geben könnte und vielleicht das Operationsbesteck vorab gereinigt wird, absolut unbefriedigend”, sagt Kay Warnecke vom Eigentümerverband Haus und Grund bezüglich der Unklarheiten zu den künftigen Fördermitteln und tatsächlich zur Verfügung stehenden Heiztechnologien.

房东一方的代表对法律的反对声极大。来自业主协会Haus und Grund的Kay Warnecke说”这是一场手术,但是当你躺在手术台上时,才知道可能会用麻醉剂,这时候才想起来提前清洗手术器械,这绝对不能令人满意。”

Expertin zu Heizungsgesetz

“Politik hat aufgeregte Kritik ernst genommen”

供暖法专家 “政界已经认真考虑这些批评”

Doch auch die Mieter-Vertreter sind unzufrieden. Nachdem sich insbesondere die SPD gerühmt hat, dass sie in den Verhandlungen der Ampelfraktionen eine Kappung der Modernisierungsumlage auf 50 Cent pro Quadratmeter durchgesetzt habe, widerspricht der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Es gebe weiterhin “keine gerechte Teilung der Kosten” zwischen Mieterinnen und Vermieterinnen, sagt Jutta Gurkmann, die beim VZBV für Verbraucherpolitik zuständig ist.

但租户代表也很不满意。特别是在社民党吹嘘其在红绿灯议会小组的谈判中成功地将现代化征费上限定为每平方米50美分后,联邦消费者组织协会(VZBV)表示反对对。VZBV负责消费者政策的Jutta Gurkmann说,租户和房东之间仍然 “没有公平分担费用”。

Gurkmann kritisiert – genauso wie die Vertreter vom Mieterschutzbund und vom Berliner Mieterverein – die fehlende zeitliche Begrenzung der Modernisierungsumlage bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Eigentümer die Kosten der neuen Heizung wieder reingeholt hat. Zudem fällt im neuen Gesetz die Vorschrift weg, dass Betriebskosten auf den Jahresverbrauch einer halbwegs effizienten Wärmepumpe gedeckelt werden, falls sich der Eigentümer für eine in der Anschaffung günstigere, im Betrieb aber teurere Heizungsvariante entschieden hat.

Gurkmann批评说–就像租户保护协会和柏林租户协会的代表一样–在业主收回新供暖系统的成本之前,现代化税没有时间限制。此外,新的法律取消了将运行成本限制在半高效热泵年消耗量的规定,如果业主选择了购买成本较低但运行成本较高的供暖系统。

Verbraucherrisiko Gasheizung

燃气供暖消费风险

Der Verbraucherverband befürchtet, dass bestehende und auch nach 2024 neu verbaute Gasheizungen noch bis 2035 “höchstwahrscheinlich” ausschließlich mit Erdgas betrieben werden könnten. Erdgas werde sich aber durch den Emissionshandel ab 2027 deutlich verteuern. Kommt dann ein Wasserstoff-Anschluss, ist der Preis für diesen bislang äußerst knappen “Champagner der Energiewende” nicht seriös zu kalkulieren. In Gebieten, in denen kein Wasserstoff kommt, muss ab 2029 Biomethan beigemengt werden, Schritt für Schritt hoch auf 100 Prozent im Jahr 2045. Biomethan werde aber ebenfalls knapp bleiben und zudem in Stromkraftwerken gebraucht, wenn gerade nicht genügend Wind- und Solarstrom nicht zur Verfügung steht.

消费者协会担心,现有的和2024年后新安装的燃气供暖系统“极有可能”在2035年之前完全使用天然气。然而,从2027年起,由于排放交易,天然气的价格将大幅上涨。如果是氢气连接,这种迄今极为稀缺的“能源转型期燃料”的价格就无法认真计算。在没有氢气的地区,从2029年开始必须添加生物甲烷,到2045年逐渐增加到100%。 然而,生物甲烷也将继续稀缺,当没有足够的风能和太阳能发电时,发电厂也需要生物甲烷。

Die Verbraucherschützer sehen “aufgrund der unkalkulierbaren Gaspreisentwicklung und der steigenden CO2-Bepreisung ein hohes Kostenrisiko für die Verbraucher:innen”. Sie fordern deshalb, alle Gasheizungen von den ab 1. Januar 2024 geplanten Fördermitteln auszunehmen.

消费者保护组织认为 “由于的天然气价格起伏较大以及不断上升的二氧化碳价格,给消费者带来了高成本风险”。因此,他们要求将所有燃气加热系统排除在计划于2024年1月1日实施的补贴之外。