Eine Ablehnung hat in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4 spätestens 20Tage nach Zugang der vollständigen Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 beimBundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erfolgen. Im Fall des Satzes 1Nummer 5 ist eine Ablehnung durch die Ausländerbehörde jederzeit während desAufenthalts des Ausländers möglich; § 73 Absatz 3c ist entsprechend anwendbar.Die Ablehnung ist neben dem Ausländer auch der zuständigen Behörde des anderenMitgliedstaates sowie der aufnehmenden Niederlassung in dem anderenMitgliedstaat bekannt zu geben. Bei fristgerechter Ablehnung hat der Ausländerdie Erwerbstätigkeit unverzüglich einzustellen; die bis dahin nach Absatz 1Satz 1 bestehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels entfällt.
在第 1 句第 1 至第 4 句的情况下,必须在收到联邦移民和难民办公室根据第 1 段第 1 句的完整通知后 20 天内拒绝。在第 1 句第 5 句的情况下,移民当局可以在外国人逗留期间的任何时间拒绝;第 73 (3c) 条相应适用。除外国人外,拒绝还必须通知另一成员国的主管部门和另一成员国的接收分支机构。如果在适当的时候被拒绝,外国人必须立即停止工作;根据第 1 款第 1 款对居留许可要求的豁免在此之前不再适用。
(1) Sofern innerhalb von 20 Tagen nach Zugang der in Absatz 1 Satz 1 genanntenMitteilung keine Ablehnung der Einreise und des Aufenthalts des Ausländers nachAbsatz 3 erfolgt, ist dem Ausländer durch das Bundesamt für Migration undFlüchtlinge eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Einreise und zumAufenthalt zum Zweck des unternehmensinternen Transfers im Rahmen derkurzfristigen Mobilität auszustellen.
如果在收到第 1 款第 1 款所述通知后 20 天内没有根据第 3 款拒绝外国人入境和居留,则联邦移民和难民办公室向该外国人颁发证明,证明他是在短期流动的情况下,被授权进入和停留以展示公司内部转移的目的。
(2) Nach der Ablehnung gemäß Absatz 3 oder der Ausstellung der Bescheinigung imSinne von Absatz 4 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist dieAusländerbehörde gemäß § 71 Absatz 1 für weitere aufenthaltsrechtlicheMaßnahmen und Entscheidungen zuständig. Der Ausländer hat der Ausländerbehördeunverzüglich mitzuteilen, wenn der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer1 durch den anderen Mitgliedstaat verlängert wurde.
在联邦移民和难民办公室根据第 3 款拒绝或根据第 4 款签发证书后,移民当局负责根据第 71 条第 1 款采取与居留法有关的进一步措施和决定。如果另一成员国根据第 1 款第 1 句第 1 句延长居留许可,外国人必须立即通知外国人管理局。
§ 19b Mobiler-ICT-Karte
移动ICT-Karte
(1) Eine Mobiler-ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel nach der Richtlinie (EU)2014/66 zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers im Sinne des § 19 Absatz1 Satz 2, wenn der Ausländer einen für die Dauer des Antragsverfahrens gültigennach der Richtlinie (EU) 2014/66 erteilten Aufenthaltstitel eines anderenMitgliedstaates besitzt.
移动ICT卡是第2014/66号指令项下的居留许可,用于第19条第1(2)款所指的公司内部调动,其中外国人持有另一成员国2014/66号指令项下申请程序期间有效的居留许可。
(2) Einem Ausländer wird die Mobiler-ICT-Karte erteilt, wenn
在下列情况下,向外国人发放移动ICT卡:1.担任经理、专家或实习生;2.内部调岗需时90天以上3.提交一份在调岗期间有效的雇佣合同,如有必要,提交一份包含以下内容的委托书:(a)转让期间的地点、性质、报酬和其他工作条件的详细信息;以及(b)证明外国国民在转让完成后可以返回位于欧盟以外的同一企业或企业集团的分支机构。
(3) Wird der Antrag auf Erteilung der Mobiler-ICT-Karte mindestens 20 Tagevor Beginn des Aufenthalts im Bundesgebiet gestellt und ist derAufenthaltstitel des anderen Mitgliedstaates weiterhin gültig, so gelten biszur Entscheidung der Ausländerbehörde der Aufenthalt und die Beschäftigung desAusländers für bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen alserlaubt.
如果移动ICT卡的申请是在联邦领土开始逗留前至少20天提出的,并且其他成员国的居留许可仍然有效,在外国当局作出决定之前,外国人的居留和就业应被视为在180天的期限内最多允许90天。
(4) Der Antrag wird abgelehnt, wenn er parallel zu einer Mitteilung nach § 19aAbsatz 1 Satz 1 gestellt wurde. Abgelehnt wird ein Antrag auch, wenn er zwarwährend des Aufenthalts nach § 19a, aber nicht mindestens 20 Tage vor Ablaufdieses Aufenthalts vollständig gestellt wurde.
如果申请与根据第19条第1条款第1句提交的来文同时提交,则应予以拒绝。如果申请虽然在第19a点规定的停留期间完成,但在停留结束前至少20天仍未完成,则申请也应被拒绝。
(5) Die Mobiler-ICT-Karte wird nicht erteilt, wenn sich der Ausländer im Rahmendes unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet länger aufhalten wird als inanderen Mitgliedstaaten.
如果外国人作为内部调岗的一部分在联邦领土停留的时间比在其他成员国停留的时间长,则不会发放移动ICT卡。
(6) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn1. die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfersnach § 19 Absatz 4 erreicht wurde oder2. der in § 19 Absatz 6 Nummer 2 genannteAblehnungsgrund vorliegt.
在下列情况下,申请可能被拒绝:
1.已达到第19(4)款规定的内部转让的最长期限;或2.第19条第6(2)点所提述的拒绝理由。
(7) Die inländische aufnehmende Niederlassung ist verpflichtet, der zuständigenAusländerbehörde Änderungen in Bezug auf die in Absatz 2 genanntenVoraussetzungen unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, anzuzeigen.
国家机构有义务将第2款所述条件的任何变化立即(通常在一周内)通知外国主管当局。§ 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte§ 19c其他就业用途,官员
(1) Einem Ausländer kann unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft eineAufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn dieBeschäftigungsverordnung oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt,dass der Ausländer zur Ausübung dieser Beschäftigung zugelassen werden kann.
如果《就业条例》或政府间协议规定可以授权外国国民从事某一职业,则无论其是否具有专业资格,均可授予其从事该职业的居留许可。
(2) Einem Ausländer mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen kann eineAufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erteiltwerden, wenn die Beschäftigungsverordnung bestimmt, dass der Ausländer zurAusübung dieser Beschäftigung zugelassen werden kann.
如果《就业条例》规定外籍人士可获准从事某项技术职业,则具有良好专业背景的外籍人士可获得该项职业的居留许可。
(3) Einem Ausländer kann im begründeten Einzelfall eine Aufenthaltserlaubniserteilt werden, wenn an seiner Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere einregionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.
在有正当理由的个别情况下,如果外国人的就业关系到公共利益,特别是区域、经济或劳动力市场利益,则可向其颁发居留许可证。
(4) Einem Ausländer, der in einem Beamtenverhältnis zu einem deutschenDienstherrn steht, wird ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eineAufenthaltserlaubnis zur Erfüllung seiner Dienstpflichten im Bundesgebieterteilt. Die Aufenthaltserlaubnis wird für die Dauer von drei Jahren erteilt,wenn das Dienstverhältnis nicht auf einen kürzeren Zeitraum befristet ist. Nachdrei Jahren wird eine Niederlassungserlaubnis abweichend von § 9 Absatz 2 Satz1 Nummer 1 und 3 erteilt.
与德国官员有官方关系的外国人应获得居留许可,以便在联邦领土内履行职责,无需联邦就业机构的同意。如果雇佣关系的期限不限于更短的期限,则居留许可的期限应为三年。三年后,应根据第9条第2款第一句款第1点和第3点签发居留许可证。
§ 19d Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck derBeschäftigung
§ 19d为就业目的为合格的被容忍人发放居留证
(1) Einem geduldeten Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübungeiner der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung erteiltwerden, wenn der Ausländer
被容忍的外国人可以获得与职业资格相对应的就业居留许可,如果外国人
1. im Bundesgebiet
在联邦领土上
a) eine qualifizierte Berufsausbildungin einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberufoder ein Hochschulstudium abgeschlossen hat, oder
已完成国家承认或类似监管的培训职业或大学学位的合格职业培训,或
b) mit einem anerkannten oder einemdeutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschlussseit zwei Jahren ununterbrochen eine dem Abschluss angemessene Beschäftigungausgeübt hat, oder
连续两年在被认可的或可与德国高等教育文凭相等的外国高等教育中学习,或
c) seit drei Jahren ununterbrochen einequalifizierte Beschäftigung ausgeübt hat und innerhalb des letzten Jahres vorBeantragung der Aufenthaltserlaubnis für seinen Lebensunterhalt und den seinerFamilienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen nicht auf öffentlicheMittel mit Ausnahme von Leistungen zur Deckung der notwendigen Kosten fürUnterkunft und Heizung angewiesen war, und
连续从事技能活动三年,且在为其本人及其家庭成员或其他家庭成员的生计申请居留许可前的最后一年内,未使用福利以外的公共资金支付必要费用;需要住宿和取暖;以及
2. über ausreichenden Wohnraum verfügt,
有足够的生存空间
3. über ausreichende Kenntnisse derdeutschen Sprache verfügt,
对德语有足够的了解,
4. die Ausländerbehörde nichtvorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht hat,
外国当局没有故意误导与居留权有关的情况,
5. behördliche Maßnahmen zurAufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat,
没有故意拖延或妨碍官方终止逗留的措施,
6. keine Bezüge zu extremistischen oderterroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt und
没有提到极端主义或恐怖组织,也不支持他们,和
7. nicht wegen einer im Bundesgebietbegangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen voninsgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten,die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangenwerden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.
未因在联邦领土内犯下的故意罪行而被定罪,根据《居住或庇护法》,只有外国人才能犯下的罪行,原则上不予理会,可处以50天至90天的罚款。
(1a) Wurde die Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60certeilt, ist nach erfolgreichem Abschluss dieser Berufsausbildung für eine dererworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung eineAufenthaltserlaubnis für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen, wenn dieVoraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 bis 3 und 6 bis 7 vorliegen.
(1a)如该文凭是按照第60a条第2款第3句连同第60c条颁发的,则在成功完成与所获得的专业资格相对应的职业的该等职业培训后,应颁发为期两年的居留许可证;凡符合第1款(2)至(3)及(6)至(7)段所订的条件。
(1b) Eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1a wird widerrufen, wenn das derErteilung dieser Aufenthaltserlaubnis zugrunde liegende Arbeitsverhältnis ausGründen, die in der Person des Ausländers liegen, aufgelöst wird oder derAusländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftatverurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oderbis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder demAsylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betrachtbleiben.
(1b)如果授予居留许可所依据的雇佣关系因与外国人有关的原因而终止,或者如果外国人被判在联邦领土内犯有故意犯罪,则第1a段所述的居留许可应被撤销;对于根据居留或庇护法只能由外国人犯下的罪行,原则上不考虑罚款总额至50天或最高90天。
(2) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach Ausübung einer zweijährigender beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung zu jederBeschäftigung.
(2)居住许可应使每个工人有权从事与其专业资格相对应的两年职业。
(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Absatz 2 und § 10Absatz 3 Satz 1 erteilt werden.
(3)居住许可可通过减损第5条第2款和第10条第3款第1句的方式发放。
§ 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
§ 19e参加欧洲志愿服务
(1) Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Teilnahme aneinem europäischen Freiwilligendienst nach der Richtlinie (EU) 2016/801erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durchdie Beschäftigungsverordnung oder durch zwischenstaatliche Vereinbarungbestimmt ist, dass die Teilnahme an einem europäischen Freiwilligendienst ohneZustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist und der Ausländer eineVereinbarung mit der aufnehmenden Einrichtung vorlegt, die Folgendes enthält:
根据指令2016/801,如果联邦就业局已同意按照第39条工作,或根据《就业条例》或政府间协议确定工作,则应授予外籍人士居留许可,以参加欧洲志愿服务,未经联邦职业介绍所同意,允许参加欧洲志愿服务,并且外国人与东道国组织提交一份包含以下内容的协议:
1. eine Beschreibung des Freiwilligendienstes,2. Angaben über die Dauer des Freiwilligendienstes und über die Dienstzeitendes Ausländers,3. Angaben über die Bedingungen der Tätigkeit und der Betreuung desAusländers,4. Angaben über die dem Ausländer zur Verfügung stehenden Mittel fürLebensunterhalt und Unterkunft sowie Angaben über Taschengeld, das ihm für dieDauer des Aufenthalts mindestens zur Verfügung steht, und5. Angaben über die Ausbildung, die der Ausländer gegebenenfalls erhält,damit er die Aufgaben des Freiwilligendienstes ordnungsgemäß durchführen kann.
1.志愿服务的说明;
2.关于该外国人志愿服务期限和服务期限的信息;
3、关于委员会运行和监督的条件的信息;
4.外国人可获得的生活和住宿资料,以及至少在逗留期间可获得的零用钱资料;
5.适当情况下,外国人接受培训以使其能够适当执行志愿服务任务的信息;
(2) Der Aufenthaltstitel für den Ausländer wird für die vereinbarte Dauerder Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst, höchstens jedoch für ein Jahrerteilt.
外国人的居留许可应在约定的参加欧洲志愿服务的期限内签发,但不得超过一年。