德国最新《技术人才移民法》（二）

4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

4. 根据第4节，插入以下第4a节：

„§ 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit

第4a节 就业机会

(1) Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen, dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben, es sei denn, ein Gesetz bestimmt ein Verbot. Die Erwerbstätigkeit kann durch Gesetz beschränkt sein. Die Ausübung einer über das Verbot oder die Beschränkung hinausgehenden Erwerbstätigkeit bedarf der Erlaubnis.

（1）持有居留证的外国人可以从事有报酬的活动，除非法律另有规定。就业可能受到法律的限制。任何超出禁止或限制范围的活动都必须获得许可。

（2）Sofern die Ausübung einer Beschäftigung gesetzlich verboten oder beschränkt ist, bedarf die Ausübung einer Beschäftigung oder einer über die Beschränkung hinausgehenden Beschäftigung der Erlaubnis; diese kann dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 unterliegen. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit kann beschränkt erteilt werden. Bedarf die Erlaubnis nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, gilt § 40 Absatz 2 oder Absatz 3 für die Versagung der Erlaubnis entsprechend.

（2）在法律禁止或限制从事职业的情况下，从事职业或超出限制的职业需要许可证；根据第39条，这可能须经联邦就业局批准。联邦就业局的批准可以在有限的范围内给予。如果许可不需要联邦就业局的同意，则第40条第2款或第3款应比照适用于拒绝许可。

（3） Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist und ob sie Beschränkungen unterliegt. Zudem müssen Beschränkungen seitens der Bundesagentur für Arbeit für die Ausübung der Beschäftigung in den Aufenthaltstitel übernommen werden. Für die Änderung einer Beschränkung im Aufenthaltstitel ist eine Erlaubnis erforderlich. Wurde ein Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausübung einer bestimmten Beschäftigung erteilt, ist die Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit verboten, solange und soweit die zuständige Behörde die Ausübung der anderen Erwerbstätigkeit nicht erlaubt hat. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn sich der Arbeitgeber auf Grund eines Betriebsübergangs nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ändert oder auf Grund eines Formwechsels eine andere Rechtsform erhält.

（3）每份居留证应注明是否允许进行活动，以及是否受到限制。此外，联邦就业局对就业的限制必须列入居留证。需要许可证才能改变居住证的限制。为从事特定职业而签发居留证的，只要主管当局未授权从事其他活动，就应禁止从事其他活动。如果雇主根据《民法典》第613a条作为业务转移的理由而改变，或因表格变更而收到不同的法律表格，则第2和第3款不适用。

(4) Ein Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, darf eine Saisonbeschäftigung nur ausüben, wenn er eine Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung besitzt, sowie eine andere Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn er auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung ohne Aufenthaltstitel hierzu berechtigt ist oder deren Ausübung ihm durch die zuständige Behörde erlaubt wurde.

（4）没有居留证的外国国民只有在持有季节性就业和其他有偿活动的工作许可证时，才有权根据政府间协定、法律或非居留许可从事季节性工作，或者经主管当局授权从事该许可证的，才能从事季节性工作。

(5) Ein Ausländer darf nur beschäftigt oder mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt und kein diesbezügliches Verbot oder keine diesbezügliche Beschränkung besteht. Ein Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 beschäftigt werden. Wer im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt, muss

（5）外国国民只有在持有居留证且没有这方面的禁止或限制的情况下，才能受雇或与其他服务部门签订合同或从事考虑工作。没有居留证的外国公民只能在第4款规定的条件下就业。在德国雇佣外国人的任何人都必须：

1. prüfen, ob die Voraussetzungen nach Satz 1 oder Satz 2 vorliegen；

1. 检查是否满足第一句或第二句中规定的条件；

2. für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels, der Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung oder der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder über die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren und

2.在受雇期间，以电子或纸质形式保存居留许可证、季节性就业工作许可证或居留许可证或暂停遣送外国人的副本，以及

3. der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis mitteilen, dass die Beschäftigung, für die ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 4 erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde.

3. 在得知根据第2章第4款签发居留证的雇用已提前终止后，在四周内通知主管外国人当局。

Satz 3 Nummer 1 gilt auch für denjenigen, der einen Ausländer mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, die der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt.“

第三段第一条也适用于委托外国国民提供可持续服务或为外国国民谋取利益而支付报酬的人。

5. In § 5 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis,“ die Wörter „einer Blauen Karte EU,“ eingefügt.

第5（2）句第1款中，在”居留证”一词之后插入”欧盟蓝卡”一词。

6. In § 6 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:

6. 第6款第2款应插入第2a款：

„(2a) Schengen-Visa berechtigen nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, es sei denn, sie wurden zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt.“

“2a）申根签证不得使你有权从事某项活动，除非是为该项活动的目的而签发的。”

7. Dem § 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

7. 下列句子应添加到第7款第1款：

„Die Aufenthaltserlaubnis nach Satz 3 berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.“

按照第三句的居留证不准你工作：可以根据第4a款第1款允许这样做。

8. In § 9 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und“ gestrichen.

8. 在第9（1）款的第二句中，”有权从事活动”一词被删除。

9. § 9a Absatz 3 wird wie folgt geändert:

9. 第9a款第3款修改如下：

a) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 16 oder § 17″ durch die Angabe „§ 16a oder § 16b“ ersetzt.

（a）在第4点，指示”第16节或第17节”改为”第16a节或16b节”。

b) In Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe „§ 18″ durch die Angabe „§ 19c“ ersetzt.

（b）在第5（a）点，”第18节”一词应替换为”第19c节”。

10. § 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

10. 第15（2）款修改如下：

a) In Nummer 2a wird die Angabe „§ 4 Abs. 3 Satz 1″ durch die Wörter „§ 4a Absatz 1 und 2″ ersetzt.

（a）在第2a点，”第4（3）句1″改为”第4a节第1和第2节”。

b) In Nummer 3 wird die Angabe „Artikel 5″ durch die Angabe „Artikel 6″ ersetzt.

（b）第3点，”第5条”一词应改为”第6条”。

11. Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

11. 第3节如下：

„Abschnitt 3 Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung

第3段以进行培训为目的的居留许可

§ 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung

第16节 培训目的居留原则

Der Zugang von Ausländern zur Ausbildung dient der allgemeinen Bildung und der internationalen Verständigung ebenso wie der Sicherung des Bedarfs des deutschen Arbeitsmarktes an Fachkräften. Neben der Stärkung der wissenschaftlichen Beziehungen Deutschlands in der Welt trägt er auch zu internationaler Entwicklung bei. Die Ausgestaltung erfolgt so, dass die Interessen der öffentlichen Sicherheit beachtet werden.

外国人接受培训有助于普通教育和国际理解，并确保德国劳动力市场对熟练工人的需求。除了加强德国在世界上的科学关系外，它还为国际发展作出了贡献。其设计应以尊重公共安全利益的方式进行。